Amtlich anerkannter Sachverständiger

vom Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg nach §1 BauSVO

 

Elektroanlagen, Notstromanlagen, Sicherheitsbeleuchtung, Brandmeldeanlagen, Einbruchmeldeanlagen, ELA-Anlagen, Blitzschutzanlagen, Technischer Brandschutz, Sicherheitstechnische Einrichtungen, Elektrogutachten

 

 

Verordnung des Innenministeriums über Versammlungsstätten

Versammlungsstättenverordnung (VStättVO) von April 2004
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§ 37 Prüfungen


(1) Der Betreiber der Versammlungsstätte hat folgende technische Anlagen und Einrichtungen durch
anerkannte Sachverständige nach § 1 der Bausachverständigenverordnung vom 15. Juli 1986 (GBl.
S. 305) in der jeweils geltenden Fassung auf ihre Wirksamkeit und Betriebssicherheit prüfen zu lassen:
1. Lüftungsanlagen, ausgenommen solche, die einzelne Räume im selben Geschoss unmittelbar ins
Freie be- oder entlüften (§ 17),
2. Rauchabzugsanlagen sowie maschinelle Anlagen zur Rauchfreihaltung von Rettungswegen (§ 16),
3. selbsttätige Feuerlöschanlagen, wie Sprinkleranlagen, Sprühwasser-Löschanlagen und
Wassernebel-Löschanlagen (§§ 19, 24),
4. nichtselbsttätige Feuerlöschanlagen mit nassen Steigleitungen und Druckerhöhungsanlagen
einschließlich des Anschlusses an die Wasserversorgungsanlage (§ 19),
5. Brandmelde- und Alarmierungsanlagen (§§ 20, 24),
6. Sicherheitsstromversorgungsanlagen einschließlich der angeschlossenen sicherheitstechnischen
Einrichtungen (§ 14).


(2) Die Prüfungen nach Absatz 1 und 4 sind vor der ersten Inbetriebnahme und unverzüglich nach
einer wesentlichen Änderung der technischen Anlagen und Einrichtungen durchführen zu lassen.


(3) Die Prüfungen nach Absatz 1 und 4 sind wiederkehrend innerhalb einer Frist von drei Jahren
durchführen zu lassen.


(4) Blitzschutzanlagen sind von Sachkundigen prüfen zu lassen. Sachkundige sind Personen, die auf
Grund ihrer fachlichen Ausbildung und Erfahrung ausreichende Kenntnisse auf dem jeweiligen
Fachgebiet haben und mit den einschlägigen Vorschriften und den allgemein anerkannten Regeln der
Technik vertraut sind.


(5) Der Bauherr oder der Betreiber hat die Prüfungen nach den Absätzen 1 bis 4 zu veranlassen, dafür
die nötigen Vorrichtungen und fachlich geeigneten Arbeitskräfte bereitzustellen und die erforderlichen
Unterlagen bereitzuhalten.


(6) Der Bauherr oder der Betreiber hat die Berichte über die Prüfungen vor der ersten Inbetriebnahme
und vor Wiederinbetriebnahme nach wesentlichen Änderungen der zuständigen Baurechtsbehörde zu
übersenden sowie die Berichte über wiederkehrende Prüfungen mindestens fünf Jahre aufzubewahren
und der Baurechtsbehörde auf Verlangen vorzulegen.


(7) Der Bauherr oder Betreiber hat die bei den Prüfungen festgestellten Mängel unverzüglich
beseitigen zu lassen und dem Sachverständigen die Beseitigung mitzuteilen.


(8) Der Sachverständige hat der Baurechtsbehörde mitzuteilen,
1. wann er die Prüfungen nach Absatz 1 durchgeführt hat und
2. welche hierbei festgestellten Mängel der Bauherr oder Betreiber nicht unverzüglich hat beseitigen
lassen.